Aufstehen Bayern Sammlungsbewegung e.V.

Im Frühjahr 2019 gegründet bündelt der Verein Aufstehen Bayern Sammlungsbewegung e.V. die Aktivitäten der Mitstreiter*innen aus Bayern.

Das neue Personenbeförderungsgesetz – Andreas Scheuer als Totengräber des Taxigewerbes

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Worum geht es?

Es gibt über 20.000 Taxibetriebe mit über 250.000 Beschäftigten Taxifahrer*innen in Deutschland.

Alle Betriebe einschließlich der angestellten Fahrer*innen haben eins gemeinsam:

  • Sie zahlen Steuern, Sozialabgaben und -versicherungen
  • Sie halten sich an Arbeitszeitregelungen, Arbeitsschutzbestimmungen und Tarifvereinbarungen
  • Sie müssen alle Fahrzeuge verkehrssicher halten, werden regelmässig überprüft
  • Die Fahrer*innen müssen regelmässig zum Gesundheitscheck
  • Jede/r Fahrer*in muss in einer Prüfung Ortskenntnis und Befähigung zur Personenbeförderung beweisen
  • Es gilt Betriebspflicht, Beförderungspflicht und Tarifpflicht
  • Kein Taxler kann den Tarif willkürlich festlegen oder weniger lukrative Aufträge ablehnen, z.B. kurze Fahrten nicht antreten
  • Der Unternehmer ist zu Mindestlohn verpflichtet, seine Angestellten haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld

Die neuen Anbieter wie Uber, Moia und andere haben das – NICHT!

  • Bei Uber gibt es weder Arbeitsschutz, noch geregelte Arbeitszeiten oder Sozialversicherung der Fahrer*innen, noch zahlt das Unternehmen angemessen Steuern

Uber wirbt um Fahrer*innen wie folgt:

„ Fahre wann und wo du möchtest. Entscheide selbst, wann du Fahrten annimmst. Fahre nur dann, wann es dir passt. Du allein entscheidest, wann du fährst. Das heißt, du kannst dir deine Zeit immer selbst einteilen – denn mit der Uber App liegt die Entscheidung in deiner Hand“.

Nach diesem Prinzip arbeiten nahezu alle Anbieter. Zwei Beispiele:

Die VW-Tochter Moia unterliegt keiner Tarifpflicht – sie bestimmt die Fahrpreise selbst. Moia legt auch seine Servicezeiten selbst fest

Clever-Shuttle wird durch das Unternehmen Bahn betrieben. Das Unternehmen bestimmt Angebot, Tarife und Bezahlung der Fahrer*innen ebenfalls selbst.

Aber ist denn das Carsharing, Pooling und Ride-Pooling nicht eine sinnvolle Ergänzung zum ÖPNV und umweltfreundliche Alternative zum Individualverkehr in der Stadt und damit ein wichtiger Beitrag zum Umweltschutz?

Von der Idee her sicher. So wird es auch propagiert. Es klingt ja auch zu gut. Jede/r kann sich ein günstiges „Taxi“ zu jeder Zeit per App kommen lassen und unterwegs können weitere Personen kilometer- und spritsparend mitgenommen werden.

Dadurch zahlt man noch weniger und kann sich als besonders umweltbewusst fühlen. Schluss mit überfüllten Bussen und Bahnen oder Staus in der Stadt und  teuren Bussen auf dem Land.

Wie sieht die Realität aus?

Es geht ums Geschäft und damit um viel Geld. Es geht darum, Tarifverträge auszuhebeln, Arbeitsgesetze zu unterlaufen und Steuern zu umgehen.

In diesem gnadenlosen Verdrängungswettbewerb kann man ein Taxigewerbe als Konkurrenz nicht gebrauchen, deren Unternehmer*innen seine Angestellten tariflich entlohnt.

Uber, Lyft, die fusionierten Carsharing-Unternehmen Daimler/BMW mit Car2Go und DriveNow, DiDi Chuxing in China usw. schielen auf fette Profite. Die Unternehmensberatung PwC (PricewaterhouseCoopers International) rechnet vor, dass das Marktvolumen von Mobilitätsdiensten weltweit bis 2030 auf das enorme Niveau von 1,4 Billionen Dollar wachsen wird.

Das Zauberwort heisst:  Mehrwerte plattformbasierter Angebotsformen durch:
(Auszug aus Analysen – ZBW – Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft)

  • Suchkostenreduktion: Durch höheren Auswahlnutzen besteht die Gefahr, dass Kunden kognitiv nicht mehr in der Lage sind, sich für einen bestimmten Anbieter zu entscheiden. An dieser Stelle helfen viele Plattformen in Form von Filtern und Vorschlagsfunktionen bei der Entscheidungsfindung.
  • Fixkostendegression: Die Kosten der Entwicklung und des Betriebs einer Plattform pro Transaktion sinken, je größer der Umsatz einer Plattform ist.
  • Mehrwertdienste: Plattformen können nicht nur zwischen Anbietern und deren Kunden vermitteln, sondern den Kunden zusätzliche komplementäre Dienstleistungen vermitteln, z. B. den Abschluss einer Versicherung, Angebote bei eBay, Kaufempfehlungen usw.

Damit ist alles gesagt.

Das Taxigewerbe wird im Zuge von Corona „abgewickelt“, die Hilfen kommen kaum an, ein Großteil der Taxibranche steht vor der Insolvenz, immer mehr Fahrer landen beim Sozialamt und sind gezwungen, Billigjobs anzunehmen.

Behinderte, alte oder kranke Menschen können nicht mehr damit rechnen, dass sie ein Taxi bekommen und verlieren ihre Mobilität. Gleiches gilt für die Menschen auf dem Land, die kein Auto besitzen. Die Bahn hat ihr Clever-Shuttle, dass auf dem Land die Busse ersetzen sollte, zum größten Teil eingestellt. Nicht rentabel. Die Fahrer*innen wurden entlassen. Damit würde in ländlichen Gebieten gar nichts mehr fahren, wenn es die Linienbusse nicht noch gäbe.

Es trifft nicht nur die Taxler!

Auf der „roten Liste“ der Existenzvernichtung stehen:

die gesamte Veranstaltungsbranche, die Gastronomie, Reisebüros, Soloselbständige, selbständige Frisör*innen, kleine Gewerbetreibende, selbständige Pfleger*innen, Handwerker, Dienstleister*innen der Gesundheits- und Heilberufe und viele mehr.

Der durchaus sinnvolle Lockdown wird benutzt, um Monopole zu schaffen und den Einzelhandel und die Mittelständler abzuschaffen.

 Die notwendigen Hilfen werden nur schleppend oder gar nicht bezahlt.

  • Einzelhandel: die Hilfen kommen zu spät oder nur teilweise an, die Zahl der Insolvenzen steigt rasant, über 200.000 Unternehmen stehen vor dem Aus
  • Gastronomie: Viele Betriebe stehen vor dem Aus, manche Betriebe haben immer noch keine Hilfe erhalten, immer mehr müssen endgültig schließen
  • Frisöre: Die Kriterien der Überbrückungshilfe II erfüllen nur wenige Friseursalons, damit bekommen sie nichts und müssen Sozialhilfe beantragen

Für alle Unternehmer*innen gilt:

Ihre betrieblichen und privaten Ausgaben laufen in voller Höhe weiter.

Dass ein Einzelunternehmer vom Gewinn seinen Lebensunterhalt, seine Krankenversicherung und Altersvorsorge bestreiten muss, wird bei der Überbrückungshilfe nicht erfasst. Damit muss jeder Selbständige auf seine Rücklagen oder auf Kredite zurückgreifen.

Viele können dies nicht und gehen in Insolvenz und schließen ganz.

Was bleibt:

  • Monopole, die die Preise bestimmen
  • Datenkraken wie Amazon, eBay, Google und viele mehr.
  • Ein noch größerer Markt an Wander -und Leiharbeitern, ein Billiglohnsumpf moderner Arbeitssklaven ohne Rechte oder gewerkschaftlicher Vertretung
  • Anbieter von Dienstleistungen, die Konsumverhalten analysieren und steuern und die Menschen über Handy und Internet rund um die Uhr mit Lockangeboten überziehen können
  • Privatisierungen im Gesundheitswesen, angemessene medizinische Versorgung nur für Wohlhabende

 WEHREN WIR UNS – JETZT!!

Wir fordern den sofortigen Rücktritt von Andreas Scheuer, Peter Altmaier, Ursula von der Leyen, Jens Spahn und Kanzlerin Angela Merkel

  • Wir fordern sofortige Auszahlung aller notwendigen Corona-Hilfen in vollem Umfang
  • Grundeinkommen in Höhe des Einkommensverlustes  bis zum Ende der Krise
  • Ein einheitliches Hygienekonzept für die umgehende Wiedereröffnung aller Läden und Gaststätten
  • sofortige Lohnerhöhung von 20% für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen
  • Soziale Sicherheit garantieren
  • Sofortige Einleitung aller notwendigen Maßnahmen zur Impfstoffbeschaffung und –Verteilung